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Urteile zum Erbrecht


Kategorie: Erbrecht Pflichtteil



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Gericht Aktenzeichen Datum
BGH VI ZR 163/06 26. Juni 2007
Leitsatz
Die irrige Vorstellung des unter Beschwerungen als Alleinerbe eingesetzten Pflichtteilsberechtigten, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu verlieren, rechtfertigt die Anfechtung ei-ner auf dieser Vorstellung beruhenden Annahme der Erbschaft.

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Gericht Aktenzeichen Datum
IV ZR 258/05 14. Februar 2007
Leitsatz
Vereinbart der Erblasser, nachdem er ein Grundstück schenkweise übertragen hat, nachträglich ein volles Entgelt für dieses Grundstück und die daraus vom Erwerber bereits gezogenen Nutzungen, steht dem Pflichtteilsberechtigten beim Erbfall kein Ergänzungsanspruch wegen der ursprünglichen Schenkung zu.

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Gericht Aktenzeichen Datum
BGH IV ZB 39/05 05. Juli 2006
Leitsatz
Die irrige Vorstellung des unter Beschwerungen als Alleinerbe eingesetzten Pflichtteilsberechtigten, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu verlieren, rechtfertigt die Anfechtung ei-ner auf dieser Vorstellung beruhenden Annahme der Erbschaft.

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Theodor Schmidt
Fachanwalt für Familienrecht und Erbrecht und zugleich Notar
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Diplom-Jurist
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Fachanwalt für Familienrecht und Erbrecht
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Fachanwältin für Familienrecht
Stefan Schwarz
Fachanwalt für Steuerrecht