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Kategorie: Familienrecht Scheidung
| Gericht |
Aktenzeichen |
Datum |
| Bundesgerichtshof |
XII ZB 553/10 |
06. April 2011 |
| Leitsatz |
Entscheidet das Familiengericht statt nach dem - noch fortgeltenden - alten Verfahrensrecht nicht durch Urteil, sondern fehlerhaft nach neuem Verfahrensrecht durch Beschluss, wird auch durch die Einlegung einer Beschwerde beim Ausgangsgericht die Rechtsmittelfrist gewahrt
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| Gericht |
Aktenzeichen |
Datum |
| Bundesgerichtshof |
XII ZB 212/09 |
30. März 2011 |
| Leitsatz |
Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Aufhebung der mit einem Ausländer zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels eingegangenen Scheinehe ist nicht rechtsmissbräuchlich.
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| Gericht |
Aktenzeichen |
Datum |
| Bundesverfassungsgericht |
1 BvR 1155/03 |
05. Mai 2009 |
| Leitsatz |
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass ein Ehegatte, dessen Name die Ehegatten nicht zum Ehenamen bestimmt haben, seinen Namen dem Ehenamen als Begleitnamen nicht anfügen darf, wenn der Ehename schon aus mehreren Namen besteht.
Zur Verfassungsmäßigkeit der Verhinderung von Mehrfachnamen (§ 1355 Abs. 4 Satz 2 BGB).
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