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Kategorie: Familienrecht Sorgerecht
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| Gericht |
Aktenzeichen |
Datum |
| Bundesverfassungsgericht |
1 BvR 420/09 |
21. Juli 2010 |
| Leitsatz |
Es verletzt das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG, dass er ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgetragung für sein Kind ausgeschlossen ist und nicht gerichtlich überprüfen lassen kann, ob es aus Gründen des Kindeswohls angezeigt ist, ihm zusammen mit der Mutter die Sorge für sein Kind einzuräumen oder ihm anstelle der Mutter die Alleinsorge für das Kind zu übertragen.
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| Gericht |
Aktenzeichen |
Datum |
| BGH |
XII ZB 103/08 |
26. November 2008 |
| Leitsatz |
a) Einem Vater, der nie zuvor sorgeberechtigt war, steht gegen eine Entschei-dung des Familiengerichts, die einen Entzug des Sorgerechts der Mutter ab-lehnt, keine Beschwerdeberechtigung zu.
b) Auch die Rechtsbeschwerde gegen einen die Beschwerde verwerfenden Be-schluss des Oberlandesgerichts ist nur unter den Zulassungsvoraussetzun-gen gemäß §§ 621 e Abs. 2, 543 Abs. 2 ZPO zulässig.
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