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Kategorie: Familienrecht Steuerfragen
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| Gericht |
Aktenzeichen |
Datum |
| BGH |
XII ZR 250/04 |
23. Mai 2007 |
| Leitsatz |
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte verpflichtet ist, dem Antrag des anderen auf gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn die Trennung der Ehegatten in den betreffenden Veranlagungszeitraum fiel und sie in die Steuerklassen III/V eingereiht waren.
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