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Urteile zum Familienrecht


Kategorie: Familienrecht Zugewinnausgleich



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Gericht Aktenzeichen Datum
BGH XII ZR 96/05 07. Oktober 2007
Leitsatz
Ein ehevertraglicher Verzicht auf Zugewinnausgleich ist nicht schon deshalb unwirksam (§ 138 BGB), weil ein Ehegatte - entsprechend den gemeinsamen Vorstellungen der Ehegatten bei Vertragsschluss - in der Ehe einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist und deshalb kein im Versorgungsaus-gleich auszugleichendes Versorgungsvermögen erworben hat.

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Gericht Aktenzeichen Datum
BGH XII Z 11/07 18. Juli 2007
Leitsatz
Der bedürftigen Partei ist es auch im Rahmen einer Änderung der Prozesskostenhilfebewilligung nach § 120 Abs. 4 ZPO zuzumuten, ein (durch den Zugewinnausgleich) erlangtes Vermögen für die Prozesskosten einzusetzen, selbst wenn sie damit ein angemessenes Hausgrundstück i.S. von § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII erworben hat.

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Gericht Aktenzeichen Datum
BGH XII ZR 32/05 20. Juni 2007
Leitsatz
Zur Berücksichtigung von Restitutionsansprüchen im Zugewinnausgleich.

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Fachanwalt für Familienrecht und Erbrecht und zugleich Notar
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