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Urteile zum Verkehrsrecht


Kategorie: Verkehrsrecht Führerschein



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Gericht Aktenzeichen Datum
BGH VI ZR 115/05 21. November 2006
Leitsatz
Zur Frage, wann das Fehlen der erforderlichen Fahrerlaubnis bei der Abwägung nach § 254 BGB, §§ 9, 17 StVG zu berücksichtigen ist.
Zum Anspruch eines nichtehelichen Kindes auf Ersatz seines Unterhaltsschadens nach Tötung des alleinverdienenden Vaters (hier: Fixkostenanteil).

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Gericht Aktenzeichen Datum
Oberlandesgericht Hamm 2 Ss OWi 31/06 06. Februar 2006
Leitsatz
Zum Absehen vom Regelfahrverbot bei einem Rotlichtverstoß gegen Erhöhung der Geldbuße. (nicht amtlich)

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