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Urteile zum Verkehrsrecht


Kategorie: Verkehrsrecht Führerschein



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Gericht Aktenzeichen Datum
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 10 B 10646/08.OVG 01. August 2008
Leitsatz
Zur Anordnung der Aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. (nichtamtlich)

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Gericht Aktenzeichen Datum
Oberlandesgericht Köln 83 Ss OWi 82/07 16. November 2007
Leitsatz
Zur Anordnung eines Fahrverbotes bei drohendem Arbeitsplatzverlust. (nicht amtlich)

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Gericht Aktenzeichen Datum
Oberlandesgericht Düsseldorf 5 Ss 130/07 09. August 2007
Leitsatz
Keine Nötigung durch bloß rücksichtsloses Überholen.
Der bloß rücksichtslose Überholer macht sich in aller Regel nicht nach § 240 StGB wegen Nötigung strafbar, denn die Einwirkung seines Fahrverhaltens auf andere Verkehrsteilnehmer ist im Zweifel nicht der Zweck, sondern nur die in Kauf genom-mene Folge seiner Fahrweise.

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Theodor Schmidt
Fachanwalt für Familienrecht und Erbrecht und zugleich Notar
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Diplom-Jurist
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Fachanwältin für Familienrecht
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Fachanwalt für Steuerrecht